PRESSEMELDUNGEN

03.09.2020
Senatsverwaltung lässt die Wagenplätze hängen – Antwort des Senats zur kleinen Anfrage bezüglich Ausweichflächen für die Rummelsburger Bucht

## Senat ohne Konzept zu Ersatzflächen für die verdrängten Wagenplätze an der Rummelsburger Bucht

Nachdem die MdA Hedrikje Klein eine kleine Anfrage an den Senat gestellt hatte, um einen Zwischenstand zur Unterstützung der Suche nach Ausweichflächen abzufragen, kam nun die Antwort von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Drucksache 18 / 24 456). Diese fiel jedoch sehr dürftig aus, und umfasste kein Konzept zur versprochenen Unterstützung der betroffenen Wagenplätze. 

## Die Senatsverwaltung ignoriert die Dringlichkeit der aktuellen Lage 

Trotz des drohenden Ende des im Oktober auslaufenden Mietverhältnisses der betroffenen Wagenplätze wird die Einschätzung zur akuten Dringlichkeit der Lage, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen offensichtlich nicht geteilt: „Die Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force erscheint zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch zielführend”. Drucksache 18 / 24 456

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## Enttäuschtes Versprechen der Unterstützung

Nachdem die regierende Koalition von SPD, Linken und Grünen, im Frühjahr vollmundig erklärt hatte: „Wir sehen die jeweiligen privaten Eigentümer in der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner*innen der beiden Altbauten an der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen. Senat und Bezirk sollen diese Anstrengungen unterstützen und befördern.” Drucksache 18/2298-1

## Wer sind die betroffenen Projekte?

Weitere Hintergrundinformationen zum Prozess, den betroffenen Gruppen und deren Unterstützer:innen finden sich auf der Info-Website: https://wagenplätze-retten.org/

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02.09.20
Erfolgreicher Auftakt zum wöchentlichen Kundgebungs-Turnus der bedrohten Wagenplätze vor dem BEV 

## Einladung zum Runden Tisch an das BEV überreicht

Am Montag den 31.08.20 haben Vertreter:innen der von der Verdrängung durch den Bebauungsplan Ostkreuz betroffenen Wagenplätze im Rahmen ihrer Kundgebung vor der Dienststelle Nord des Bundeseisenbahnvermögens am Steglitzer Damm 117 die Gelegenheit gehabt, persönliche ihre Einladung für Frau Gaby Puttkammer-Nye an deren Mitarbeiterin Frau Kunkel zu überreichen.

## Rückblick zur Kundgebung 31.08.20

Bei heiterem Sonnenschein hatten sich etwa 60 Betroffene und Sympathisant:innen vor dem BEV eingefunden. In vier Redebeiträgen wurde nochmals auf das Versprechen der BEV zur Aufnahme von Verhandlungen und die Situation der drei betroffenen Wagenplätze als auch weiteren bedrohten Projekten hingewiesen. Die Kooperation mit den Einsatzkräften der Polizei vor Ort verlief von beiden Seiten respektvoll und reibungslos. 

## Der Runde Tisch “Rummelsburger Bucht Ersatzgelände”

Der Runde Tisch wurde gebildet, nachdem die Bürger:inneninitiative „Bucht für Alle” diesen Januar im Berliner Abgeordnetenhaus 35.000 gesammelte Unterschriften überreicht hatte. Die Fraktion der Parteien SPD, LINKE und GRÜNE sicherten politische Unterstützung zu:

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„Wir sehen die jeweiligen privaten Eigentümer in der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner*innen der beiden Altbauten an der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen. Senat und Bezirk sollen diese Anstrengungen unterstützen und befördern.”

Zum 19.08. konnte sich der Runde Tisch nach den coronabedingten Einschränkungen erstmals auch in einem Ortstermin persönlich Treffen.

## das Versprechen

Im Mai 2020 versprach das Bundeseisenbahnvermögen der Wagenplatzgruppe DieselA mit dieser in Verhandlung zu treten. Die Behörde kam ihrem Versprechen jedoch bislang nicht nach und gab zur Begründung an, über keine passenden Grundstücke zu verfügen.

## die Forderung

Im Zuge der Zusammenarbeit mit Hendrikje Klein (LINKE), Georg Kössler (GRÜNE) und Philipp Bertram (LINKE) im Runden Tisch, erhärtet sich der Eindruck, dass das Bundeseisenbahnvermögen mit etwas gutem Willen durchaus über geeignete Brachflächen verfügt. Daraus resultiert die Forderung an das Bundeseisenbahnvermögen ihre Einschätzung bei Runden Tisch persönlich zu besprechen.

## Ausblick

Da die BEV ihre Teilnahme am Runden Tisch mit den Betroffenen und den Vertretern aus der Politik, bislang noch immer nicht zugesagt hat, werden die Betroffenen jede Woche weitere Kundgebungen vor der Geschäftsstelle der BEV am Steglitzer Damm 117 die Einladung wiederholen.

## Wer sind die betroffenen Wagenplätze?

Weitere Hintergrundinformationen zum Prozess, den betroffenen Gruppen und deren Unterstützer:innen finden sich auf der Info-Website: https://wagenplätze-retten.org/

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28.8.2020
Kundgebung: Drei Wagenplätze laden Bundeseisenbahnvermögen persönlich zu versprochenen gemeinsamen Verhandlungen ein

## Versprechen des Bundeseisenbahnvermögens

Im Mai 2020 versprach das Bundeseisenbahnvermögen der Wagenplatzgruppe DieselA mit dieser in Verhandlung zu treten.

Die Behörde kam ihrem Versprechen jedoch bislang nicht nach und gab zur Begründung an, über keine passenden Grundstücke zu verfügen.

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Dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) obliegt die Verwaltung von unzähligen im Zuge der Bahnprivatisierung zurückgehaltenen Liegenschaften.

Viele dieser Flächen liegen brach.

Verdrängte Berliner Wagenplätze haben großes Interesse an einer Zwischennutzung.

## Akute Verdrängung an der Rummelsburger Bucht

Durch den Bebauungsplan zur Neugestaltung des Entwicklungsbereiches Ostkreuz sind zwei weitere Wagenplätze ab November von Verdrängung bedroht.

Auch nach 1,5 Jahren massiver Anstrengungen und Zuarbeit seitens der Wagenplätze, hat die Politik immer noch kein Ausweichgrundstück zur Verfügung stellen wollen.

Im Zuge der Zusammenarbeit mit Hendrikje Klein (LINKE), Georg Kössler (GRÜNE) und Philipp Bertram (LINKE) erhärtet sich der Eindruck, dass das Bundeseisenbahnvermögen durchaus über geeignete Brachflächen verfügt.

Mehrfache Anfragen wurden erst nach polizeilicher Anmeldung der Kundgebung ablehnend beantwortet.

## Unterstützung durch SPD, LINKE und GRÜNE

Im Januar wurde die Bürger:inneninitiative „Bucht für Alle“ im Berliner Abgeordnetenhaus angehört, nachdem Unterschriften von über 35.000 Unterstüzter:innen gesammelt worden waren.

Die Fraktion der Parteien SPD, LINKE und GRÜNE sicherten politische Unterstützung zu:

„Wir sehen die jeweiligen privaten Eigentümer in der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner*innen der beiden Altbauten an der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen. Senat und Bezirk sollen diese Anstrengungen unterstützen und befördern.“ 
[https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2298-1.pdf]

## Persönliche Erinnerung am Montag

Vertreter:innen der betroffenen Wagenplätze haben nun für kommenden Montag eine Kundgebung vor den Büroräumen des BEV in Steglitz angemeldet, um die Behörde noch einmal persönlich einzuladen.

Für Pressegespräche stehen wir vor Ort am Montag gern zur Verfügung.

Zur Koordination bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme:

E-Mail: wagenkollektive@riseup.net

Ort und Datum der Kundgebung:Montag, den 31.8., von 15 bis 17 Uhr am Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin

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12.8.2020
Abgeordnetenhaus bemüht sich um Ausweichfläche für Rummelsburger Bucht

Seit Monaten suchen die Kulturstätte “Rummels Bucht” und die Wagenplätze auf dem dahinter liegenden Gelände nach einem neuen Zuhause. Der Bebauungsplan “An der Mole” zur Neugestaltung des Entwicklungsbereiches Ostkreuz zwingt die Gewerbetreibenden und Bewohner:innen, das Gelände spätestens zum Jahresende zu räumen.

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Im Januar wurde die Bürgerinneninitiative „Bucht für Alle“ im Berliner Abgeordnetenhaus angehört.

Zuvor hatte sie Unterschriften von über 35.000 Unterstüzter:innen gesammelt, die sich für eine Sicherung der Zukunft der vielfältigen Initiativen aus dem Kosmos “Rummels Bucht” aussprachen. Die Fraktion der Parteien SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sicherte politische Unterstützung zu:

„Wir sehen die jeweiligen privaten Eigentümer in der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner:innen der beiden Altbauten an der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen. Senat und Bezirk sollen diese Anstrengungen unterstützen und befördern.“

Die Corona-Pandemie erschwerte dann jedoch eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik und Betroffenen.

Ein persönliches Zusammentreffen im Rahmen eines “Runden Tisches” war nicht möglich.

Am 19. August soll nun das lang erwartete erste Treffen stattfinden.

Die Abgeordneten Hendrikje Klein, Philipp Bertram (LINKE) und Georg Kössler (Grüne) versuchen im Rahmen dieses Treffens das Versprechen des Abgeordnetenhauses einzulösen und Ausweichflächen für die betroffenen Gruppen zu finden.

Zitat Wagenplatzvertreterin: „Zu einer verantwortungsvollen Politik der Stadterneuerung gehört auch, sich darüber Gedanken zu machen WOHIN man die bestehenden Strukturen verdrängt. Wir sind alle zermürbt von der andauernden Unsicherheit und dem zunehmenden Zeitdruck und hoffen nun auf konkrete Ergebnisse.“

Für Pressegespräche stehen wir nach dem “Runden Tisch” gern zur Verfügung.

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